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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Raymonde Boenisch Havariekommissariat und Sachverständige

1. Geltungsbereich

Es gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen desAuftraggebers gelten nur insoweit, das die Raymonde Boenisch – imFolgenden “ Auftragnehmer “ genannt – diese ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen zur Verwendung imGeschäftsverkehr gegenüber Unternehmen. Unternehmen im Sinne dieser Bedingungen sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigePersonengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit dem Auftragnehmer in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen denVertragsparteien.

2. Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber kommt durch mündliche oder schriftliche Auftragserteilung durch die Geschäftsführung oder dem Auftraggeber besonders Bevollmächtigter zustande. 

(2) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages erfolgen durch die Geschäftsführung oder vom Auftraggeber besondersBevollmächtigte. Mündliche Vereinbarungen oder Erklärungen anderer Personen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der Geschäftsführung des Auftraggebers bestätigt werden.

3. Pflichten des Auftragnehmers 

(1) Der Auftragnehmer schuldet die Erbringung des vom Auftraggeber mündlich oder schriftlich erteilten Auftrages im Rahmen der durch ihn übernommenen Leistungen (z.B. die Erstellung eines Gutachtens oder die Aufmachung einer Schadens- oder Werttaxe). Die Ausführung des Auftrages erfolgt dabei mit der Sorgfalt eines ordentlichen Sachverständigen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf Kosten des Auftraggebers die notwendigen und üblichen Untersuchungen und Nachforschungen anzustellen, Erkundigungen einzuholen, Reisen und Besichtigungen vorzunehmen sowie Bilder und andere Belege zu fertigen oder fertigen zu lassen, ohne, dass es einer besonderen Zustimmung des Auftraggebers bedarf, sofern es sich nicht um ungewöhnlich hohe Kosten oder außerordentliche Maßnahmen handelt. 

(2) Der Auftragnehmer ist ausdrücklich befugt, den übernommenen Auftrag ganz oder teilweise durch verständige Dritte ausführen zu lassen. 

4. Pflichten des Auftraggebers 

Der Auftraggeber verpflichtet sich,dem Auftragnehmer alle zur Ausführung des Auftrages notwendigen und erforderlichen Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und ihm notwendige Unterstützung zu gewähren. Wird der Auftrag über die Vertretung des Auftraggebers von dem Auftragnehmer auf Dritte ausgedehnt, ist der Auftragnehmer auf Verlangen dazu schriftlich zu bevollmächtigen.

5. Vergütung

(1) Der Auftragnehmer hat für seineerbrachten bzw. zu erbringenden Leistungen Anspruch auf Vergütung. DieVergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Gebührenaufstellung desAuftragnehmers. Ist nichts anderes vereinbart, richtet sich dieVergütung nach den Sätzen, die von freiberuflich tätigen Havariekommissaren und Sachverständigen üblicherweise berechnet werden. Ist eine feste Vergütung vereinbart und wird beider Ausführung des Auftrages deutlich, dass der Auftrag umfangreicher ist als bei der Vereinbarung der Vergütung vorausgesehen, und eine weitere Bearbeitung zu den vereinbartenKonditionen nicht möglich ist, ist der Auftraggeber hierüber umgehend zu informieren. Wird der Auftrag durch den Auftraggeber daraufhin zurückgenommen, sind die bis dahin geleisteten Arbeiten zu vergüten.

(2) Die Vergütung ist in vollemUmfang bei Lieferung bzw. Abnahme der Leistung fällig. Dies gilt auch, wenn Ersatzleistungen Dritter gegenüber dem Auftraggeber durch den Auftragnehmer festgestellt wurden. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärung des Auftragnehmers 14 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängel steht demAuftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu,er sei denn, die Leistung ist offensichtlich mangelhaft bzw. demAuftraggeber steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Arbeiten zu. In einem solchen Fall ist der Auftraggeber nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht. Der Auftrageber ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen,wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und soweit der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteterZahlungen ) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert – mit Mängeln behafteten -Leistungen steht.

6. Verwertung der erbrachten Leistung 

Die erbrachten Leistungen des Auftragnehmers dürfen nur im Rahmen des dem Auftrage zugrunde liegenden Zweckes verwendet bzw. verwertet werden. Für anderweitige Verwendungen bedarf es der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer behält an den von ihm erbrachten Leistungen das Urheberrecht. 

7. Gewährleistung 

(1) Der Auftraggeber hat die erbrachte Leistung unverzüglich auf erkennbare Abweichungen zu untersuchen und diese dem Auftragnehmer ggf. umgehend schriftlich unter genauer Bezeichnung der Art und des Umfanges anzuzeigen. Andernfalls gilt die Leistung als ordnungsgemäß erbracht, genehmigt und abgenommen. Bei berechtigten Beanstandungen kann der Auftraggeber innerhalb einer angemessenen Frist nach Mitteilung eines Mangels von dem Auftragnehmer die Nacherfüllung verlangen. Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neuleistung steht in jedem Fall dem Auftragnehmer zu. Das Verlangen des Auftraggebers auf Nacherfüllung hat ebenfalls schriftlich zu erfolgen. Dem Auftragnehmer ist für die Nacherfüllung eine Frist von 21 Tagen einzuräumen. Ist die Leistung nachzubessern, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben.Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unmöglich geworden, so steht dem Auftraggeber das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Der gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Die Anwendung des §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. 

(2) Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Auftraggeber, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Leistungen an einen anderen Ort als die Niederlassung desAuftraggebers verbracht werden. Unbeschadet weitergehender Ansprüche des Auftragnehmers hat der Auftraggeber im Falle einer unberechtigten Mängelrüge demAuftragnehmer die Aufwendungen zur Prüfung und zur Beseitigung desMangels zu ersetzen. 

(3) Weitergehende Ansprüche desAuftraggebers wegen mangelhaften Leistungen bestehen vorbehaltlich anders lautender schriftlicher Vereinbarung sowie arglistigen Verschweigens des Auftragnehmers nicht. Die Ansprüche des Auftraggebers wegen mangelhafter Leistung verjähren 1Jahr nach Abnahme der Leistung. Ansprüche auf Schadenersatz wegen Vorsatzes und aus schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit bleiben unberührt.

8. Haftung 

(1) Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haftet derAuftragnehmer nur wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Bestandteile. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Auf besondere Risiken, außerordentliche Schadensmöglichkeiten und ungewöhnliche Schadenshöhen hat der Auftraggeber den Auftragnehmer vor Vertragsabschluss hinzuweisen. 

Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch fahrlässiges Verhalten eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers herbeigeführt wurden. 

Der Auftragnehmer haftet nicht für entgangenen Gewinn und ideelle Beeinträchtigung. 

(2) Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadenersatzansprüche (insbesondere für Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung ), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sowie für die persönliche Haftung der eingesetzten Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. 

(3) Die Verjährungsfrist fürAnsprüche und Rechte wegen Mängeln der Leistung – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt 1 Jahr. Dies gilt nicht im Falle des § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffanspruch des Unternehmers ), dieser unterliegt einer Verjährungsfrist von 3 Jahren.

(4) Die Verjährungsfristen nach Abs. 3 gelten auch für sämtliche Schadenersatzansprüche gegen den Auftragnehmer, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadenersatzansprüche jeder Art gegen den Auftragnehmer bestehen, die mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist des Abs. 3 S.1. 

(5) Die Verjährungsfristen nach Abs. 3 und Abs. 4 gelten jedoch mit folgender Maßgabe:

a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

b) Die Verjährungsfristen gelten für Schadenersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. 

(6) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung bzw. Abnahme der erbrachten Leistung. 

(7) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt. 

(8) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand,anzuwendendes Recht, salvatorische Klauseln 

(1) Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenen Streitigkeiten der Hauptsitz des Auftragnehmers in Bünde.

(2) Für sämtliche Rechtsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. 

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam.